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Brexit - das Vereinigte Königreich verlässt die Europäischen Union

Noch ist nicht klar, wie sich das vielleicht größte binnen-europäische Ereignis der letzten Jahre auswirken wird: der Brexit.

Die britische Bevölkerung hat bereits 2016 entschieden, dass sie die Europäische Union verlassen möchten. Seitdem sind nicht nur drei Jahre vergangen, es hat sich auch offenbart, dass das Unterhaus in England anscheinend schlecht vorbereitet war. In der Suche nach den drängenden Lösungen, um Brexit und den sogenannten "Willen des Volkes" umzusetzen, haben sich Regierung und Unterhaus von Großbritannien in mehr als nur einer Form in eine Krise gestürzt.

Während die Menschen nun warten, dass der Brexit doch noch kommt, lohnt es sich einen Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre zu werfen. Am Ende dieser Seite erfahren Sie auch mehr über die Hintergründe und politische Prozeße rund um das Thema Brexit:

BREXIT Timeline

    Brexit - das Vereinigte Königreich verlässt die Europäischen Union
  • 1. Januar 1973: Großbritannien tritt der EWG bei, der Vorgänger-Organisation der heutigen Europäischen Union. Nach Jahren der Blockade durch Frankreichs Präsidenten Charles de Gaulle war man somit Teil der neuen europäischen Idee.
  • 5. Juni 1975: Die britische Volksabstimmung über den Verbleib in der EWG fällt eindeutig aus. 67,2% der Stimmen sind für einen Verbleib bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent.
  • 7. Februar 1992: Großbritannien unterzeichnet den sogenannten Vertrag von Maastricht, der die EU offiziell begründet. Schon wenige Monate später führt die Unterzeichnung zu deutlicher Kritik, Ablehnung und schließlich zum Rücktritt des Premierministers.
  • 23. Januar 2013: Im Zuge des Kampfes um seiner Wiederwahl kündigt der Premierminister von England, David Cameron, an, dass er bei seiner erneuten Wahl ein Referendum über den Verbleib innerhalb der EU abhalten würde. Damit reagierte er auf eine zunehmende Ablehnung der Briten gegenüber der EU und starke Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen.
  • 25. Mai 2014: Die europakritische UKIP-Partei wird die stärkste Kraft Großbritanniens bei der Europa-Wahl. Auch beim nächsten Wahlkampf für das Unterhaus in England werden sie deutliche Zugewinne verzeichnen können.
  • Oktober 2015: Die Initiative Vote Leave wird gegründet, die später von der Wahlrechtskommission als die führende Bewegung für die Leave-Seite eingestuft wird und Sonderrechte für Wahlkampfwerbung sowie Unterstützung aus Steuergeldern erhält. Arron Banks, der Organisation Leave.EU, gründet seine Bewegung und wird später Klage gegen die Bevorzugung von Vote Leave einlegen. Darüber hinaus wird er zum wichtigsten Finanzier der Brexit Kampagne.
  • Dezember 2015 bis Februar 2016: Zuerst wurde im UK das Gesetz für das Referendum verabschiedet. Danach reiste Premierminister David Cameron erst nach Brüssel und dann durch Europa um ein in der Heimat gegebenes Wahlversprechen einzulösen. Diese Reformbemühungen sollten im anstehenden Wahlkampf um den Verbleib in der EU als Faustpfand dienen. Cameron richtete sich dabei vor allem auf Sozialleistungen, auf mehr Mitbestimmung für Großbritannien und einen stärkeren Einfluss bei Entscheidungen in der Eurozone. Unterschwellig wurde vor allem das Thema der Freizügigkeit und der Integration von Einwanderern besprochen. Am Ende stimmte die EU in wesentlichen Punkten zu. Die Gegner Camerons und die Befürworter des Brexit sahen in den Ergebnissen der Verhandlungen jedoch eine Niederlage. Mit Boris Johnson stellte sich ein Konservativer von hoher Bedeutung offen auf die Leave-Seite.
  • Januar 2016 bis Juni 2016: Beide Seiten verstärken ihre Kampagnen in den Monaten vor dem Referendum deutlich. Während die Leave-Seite vor allem mit Personen wie Boris Johnson, dem UKIP-Leader Nigel Farage und dem Torie-Mitglied Michael Gove in der Front wirbt, setzt die Remain Seite auf das führende Kabinett und Prominente. Besonders bekannt für die Propaganda der Leave-Seite wurde ein Bus in London, der behauptete, Großbritannien würde 350 Millionen Pfund in der Woche nach Brüssel überweisen. Im Zuge des Wahlkampfes fiel immer wieder auf, dass die Leave-Seite bei genutzten Zahlen irritierende Angaben oder klare Lügen erzählte. Zum wichtigsten Argument in der öffentlichen Darstellung wurde aber das sogenannte Freedom of Movement, die Freizügigkeit innerhalb der EU.
  • 16. Juni 2016: Die Labour-Abgeordnete Jo Cox erliegt einem Attentat. Der geistig verwirrte Attentäter soll vor dem Anschlag „Britain first“ gerufen haben. Die Kampagnen verständigen sich auf einen Stop der Aktivitäten. Später wird klar, dass die Vote.Leave Kampagne an diesem Tag ihre Online-Aktivitäten im Gegensatz zur Vereinbarung deutlich verstärkt hat.
  • Brexit - das Vereinigte Königreich verlässt die Europäischen Union
  • 23. & 24 Juni 2016: Großbritannien wählt. Am 24. Juni sind die ersten Ergebnisse des Referendums klar: Die Leave-Kampagne gewinnt mit 17.410.742 (51,8 Pozent) gegen 16.141.121 (48,2 Prozent) der Stimmen. Wales und England entscheiden sich dabei als Landesteile für den Brexit, Schottland und Nordirland sind gegen den Brexit. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ereignisse kündigt Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an. Die führenden Figuren der EU zeigen sich betroffen, erklären aber, dass sie das Ergebnis des Referendums akzeptieren werden.
  • 30. Juni 2016: Theresa May gibt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Tory-Partei bekannt. Sie will ein Vereinigtes Königreich, das das Referendum für den Brexit umsetzt und dafür als Premierministerin von England werben.
  • 13. Juli 2016: May gewinnt die internen Wahlen um den Sitz als Camerons Nachfolgerin. Sie besetzt Teile des Kabinetts neu und holt unter anderem David Davis, Boris Johnson, Liam Fox und Philipp Hammond ins Kabinett. Es wird der Post eines Ministers für den Brexit geschaffen.
  • 27. Juli 2016: Die EU ernennt den Franzosen Michel Barnier zum Unterhändler für den Brexit und fordert England auf, den nötigen Artikel 50 für den Austritt aus der EU zeitnahe zu „triggern“.
  • 24. September 2016: Jeremy Corbyn wird als Vorsitzender der Labour-Partei wiedergewählt und ist somit der wichtigste und bedeutendste politische Gegner von Theresa May.
  • 2. Oktober 2016: Theresa May verkündet, dass das Unterhaus in England Ende März 2017 den Artikel 50 einleiten wird. Sie bestimmt darüber hinaus, dass die Gesetze und Vorschriften der EU nach dem Brexit teilweise übernommen werden können. Als ihre persönlichen „red lines“, ihre Prinzipien für die Verhandlungen, sieht sie das Ende der europäischen Freizügigkeit und des Europäischen Gerichtshofes über England.
  • 7. Oktober 2016: Seit dem Referendum hat das britische Pfund konstant an Wert verloren. Wer heute in die Nachrichten des Vereinigten Königreiches blickt, wird feststellen, dass die Währung auf dem tiefsten Stand seit 31 Jahren ist.
  • 3. November 2016: Der oberste Gerichtshof von England entscheidet, dass das Parlament das Recht auf eine Abstimmung hat, bevor der Prozess für den Brexit durch die Regierung eingeleitet werden kann.
  • 7. Dezember 2016: Mit 461 zu 89 Stimmen entscheidet das britische Unterhaus, dass es Ende März den Austrittsprozess starten möchte.
  • 1. Februar 2017: Eine erneute Abstimmung bestätigt May in ihrem Vorhaben, den Vorgang für den Brexit ohne weitere Abstimmung starten zu dürfen. Das UK beginnt mit Verhandlungen mit den USA für ein Freihandelsabkommen.
  • 1. März 2017: Das House of Lords entscheidet in einer Abstimmung, dass Mays Gesetz für den Austritt damit verbunden sein muss, die Rechte von EU-Bürgern auch nach dem Artikel 50 zu schützen. Es gilt als die erste große Niederlage der Regierung in der Legislative rund um den Brexit. Ein Vereinigtes Königreich außerhalb der EU ist nur noch möglich, wenn May entsprechende Recht einräumt.
  • 29. März 2017: Der britische Botschafter bei der EU überreicht den Brief, der den Austritt Großbritanniens offiziell in Gang setzt. England, Wales, Schottland und Nordirland sind somit offiziell in der Verhandlungsphase mit der EU.
  • 18. April 2017: Theresa May kündigt, entgegen eigener Behauptungen, Neuwahlen an. Sie sagt, die Opposition würde versuchen den Brexit zu unterminieren. Das geflügelte und inzwischen populäre Slogan „strong and stable“ wird geschaffen, als Theresa May die Wähler auffordert ihr ein großzügiges Mandat für die Verhandlungen zu geben.
  • 8. Juni 2017: Tag der Neuwahlen. Die Tories verlieren Sitze und die Mehrheit im Parlament, während Labour dazu gewinnt. May entscheidet sich für eine Koalition mit der Democratic Unionist Party (DUP) welche von vielen Beobachtern als Hardliner des nordirischen Extremismus betrachtet wird. Auch mit der DUP verfügt May nur über eine geringe Mehrheit.
  • Brexit und der Backstop in Nordirland
  • 16. August 2017: Die britische Regierung veröffentlicht ein Positionspapier hinsichtlich der Nordirland-Frage. Hier wird erstmals festgelegt, dass eine „harte Grenze“, unbedingt vermieden werden muss. Der „Backstop“ wird geschaffen, das in den folgenden Verhandlungen für Probleme sorgen wird.
  • August bis Dezember 2017: Acht Verhandlungsrunden finden zwischen dem UK und der EU statt. Während sich viele der Runden in Details verlaufen, geben beide Seiten, allen voran der Unterhändler Barnier bekannt, dass es keine signifikanten Fortschritte in den kritischen Punkten gibt. Für das UK ist klar: Ein Vereinigtes Königreich kann nur existieren, wenn Nordirland in allen Fragen einbezogen ist. Das fordert auch die DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist. Gleichzeitig gibt es offene Fragen über die sogenannte Scheidungszahlung, also die britische Verpflichtung für bereits angelaufene Projekte innerhalb der EU zu bezahlen. Es gibt keine konstruktiven Lösungen für den Backstop in Nordirland.
  • 13. Dezember 2017: In einer spürbaren Niederlage für die Regierung im UK erreicht das Parlament, dass es ein Recht auf eine Abstimmung über jeden Deal hat, den May in Verbindung mit dem Brexit beschließt. Auffällig sind dabei die 12 rebellierenden Tory-Abgeordneten.
  • 8. Januar 2018: Theresa May stellt ihr Kabinett erneut um. Zwar bleiben führende Brexit-Figuren erhalten, inzwischen werden wichtige Ämter aber von Ministern besetzt, die sich offen für einen Verbleib des UK in der EU ausgesprochen haben.
  • 22. Februar 2018: Das berühmte Meeting in Chequers, den Landsitz der Premierministerin findet statt. Hier werden neue Grundsätze für die Verhandlung mit der EU aufgestellt. Diese erweisen sich als gut für ein Vereinigtes Königreich und sichern ihr Unterstützung, sind teilweise aber nicht im geringsten mit den Forderungen der EU vereinbar.
  • 28. Februar 2018: Um den Deadlock rund um den Backstop zu lösen, veröffentlicht die EU ein Positionspapier das vorsieht, dass Nordirland innerhalb der Europäischen Zollunion bleiben soll, während der Brexit für den Rest des UK wie geplant vorangeht. Theresa May lehnt einen solchen Plan auch unter Druck des Koalitionspartners ab.
  • März bis Juni 2018: Die britische Regierung verliert empfindliche Abstimmung im House of Lords. Im Versuch den Backstop zu lösen und ein Vereinigtes Königreich intakt zu halten, werden verschiedene Papiere an die EU gesendet. Diese werden abgelehnt.
  • 6. Juli 2018: Ein neuer Chequers Plan wird entworfen, der den Bedingungen der EU erneut widerspricht. May verliert zunehmend Rückhalt in ihrem eigenen Kabinett.
  • 12. September 2018: In seiner „State of the European Union“ Ansprache wird Präsident Juncker ungewohnt deutlich und weist das UK erneut darauf hin, dass es kein Rosinen-picken bei den Rechten und Pflichten einer EU-Partnerschaft betreiben kann.
  • 20. Oktober 2018: Etwa 700.000 Menschen gehen in London für ein zweites Referendum zum Brexit auf die Straße.
  • 14. November 2018: Der sogenannte Entwurf für das Withdrawal Agreement zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird vom Kabinett abgesegnet.
  • 22. November 2018: Ein endgültiger Entwurf ist nach neuen Verhandlungen erreicht. Dieses beinhaltet eine politische Willenserklärung zur künftigen Beziehung zwischen dem UK und der EU.
  • 4. Dezember 2018: Das Parlament entscheidet, dass es jedes Gesetz zum Austritt mit Anhängen besetzen kann.
  • 10. Dezember 2018: Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass das Vereinigte Königreich den Brexit ohne Zustimmung der EU zurücknehmen könnte.
  • 12. Dezember 2018: May gewinnt ein angestrebtes Misstrauensvotum gegen sie.
  • 8. Januar 2019: Das House of Commons erzwingt ein Mitspracherecht über den sogenannten No-Deal und fügt der Regierung erneut eine empfindliche Niederlage zu.
  • Brexit - Theresa May und die Meaningful Vote
  • 15. Januar: Der erste sogenannte „Meaningful Vote“ über die Austrittsvereinbarung findet statt. Theresa May und ihre Regierung verlieren die Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen - die höchste Niederlage, die eine Regierung je im Parlament erleiden musste.
  • 29. Januar: Die Abgeordneten schicken May zurück nach Brüssel und verlangen 'alternative Vereinbarungen' zum Backstop. Wie diese aussehen könnten, wird im Gesetz nicht definiert.
  • 18. bis 20. Februar: Sieben Abgeordnete der Labour Party und drei Abgeordnete der Tory-Party lösen sich von ihren Parteien und gründen „The Independent Group“. Später wird sich die Partei „Change UK nennen.
  • 12. März: Theresa May verliert auch die zweite Abstimmung über das Withdrawl Agreement. Dieses Mal mit 391 zu 242 Stimmen.
  • 13. März: Das Unterhaus lehnt einen No-Deal Brexit mit 321 zu 278 Stimmen ab.
  • 14. März: Mit 413 zu 202 Stimmen fordern die Abgeordneten May auf, eine Verlängerung für die Verhandlungszeit zu beantragen. Sie votieren außerdem mit deutlicher Mehrheit gegen ein zweites Referendum.
  • 20. März: Premierministerin Theresa May erbittet bei der EU eine Verlängerung der Deadline. Am Tag darauf, dem 21. März, stimmen die Vertreter der EU zu. Es wird ein Austritt mit zwei Wegen beschlossen, der dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit bietet, doch noch einen Deal anzunehmen.
  • 21. März: Die EU beschließt zwei Formen von Verlängerung: Die Phase wird bis zum 22. Mai verlängert, sofern ein Deal im House of Commons zustandekommt. Sie wird bis zum 12. April verlängert, sollte dies nicht der Fall sein.
  • 25. März: Nach einigen Prüfungen gibt die EU zur Kenntnis, dass sie alle nötigen Vorbereitungen für einen No-Deal Brexit abgeschlossen hat.
  • 29. März: Brexit Day. Heute wäre das Königreich aus der EU ausgetreten, wenn alle Verhandlungen nach Plan gelaufen wären. Um eine Annahme ihres mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrages durch das britische Parlament zu erzwingen, kündigt Theresa May bei einem Erfolg ihren Rücktritt an. Allerdings wird das Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen zum dritten mal abgelehnt. Das Abkommen ein viertes Mal vor dem Parlament zu präsentieren schließt die Premierministerin nicht aus. Am 12. April wäre nun der Austrittstag.
  • 05. April: Nach Verhandlungen mit der Opposition ohne Fortschritte erbittet Theresa May eine weitere Verlängerung Deadline bis zum 30. Juni. Damit soll eine Lösung erreicht werden, die eine Mehrheit in beiden Parteien findet.
  • 10. April: Auf einem neuerlichen EU-Gipfel wird dem Vereinigten Königreich eine erneute Verlängerung zugestanden. Das UK würde nun am 31. Oktober mit einem "No-Deal" Szenario ausscheiden, behält aber die Möglichkeit, zu jeder Zeit mit einem vereinbarten Deal auszutreten. Es zeigen sich erste Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Führungsfiguren, da einige von ihnen für eine deutlich kürzere Verlängerung gewesen sind.
  • Brexit - Theresa May tritt als Premierminister zurück
  • 12. April: Sollte es keinen Deal geben, wird Großbritannien voraussichtlich an diesem Tag ausscheiden. Nigel Farage gründet mit der "Brexit Party" eine Partei, die nicht nur bei den EU-Wahlen antreten wird, sondern explizit den No-Deal-Brexit als Parteimotto hat.
  • 17. Mai: Die gemeinsamen Gespräche zwischen Tories und Labour Partei scheitern und begraben somit die Hoffnung auf eine parteiübergreifende Lösung für den Brexit-Deal.
  • 22. Mai: Im Fall eines Deals wird dies das Datum sein, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Allerdings lag kein Deal an diesem Datum vor.
  • 23. Mai: Start der EU-Wahlen in Europa. Da eine weitere Verlängerung vorliegt, wurden auch ims Königreich an diesem Tag ebenfalls Wahlen gehalten.
  • 24. Mai: Theresa May verkündet offiziell ihren Rücktritt für den siebten Juni. In den nächsten Tagen werden sich 13 Kandidaten aufstellen, die die Führung der konservativen Partei und somit den Posten als Premier beanspruchen.
  • 26. Mai: Wahlen in der EU. Sowohl die Tory-Partei als auch Labour müssen empfindliche Verluste hinnehmen. Die Gewinner der Wahlen sind die Brexit-Partei und die Liberalen, die deutliche Zugewinne verzeichnen können.
  • 07. Juni: Theresa May tritt offiziell zurück, verbleibt aber stellvertretend im Amt, bis sich die Partei auf einen neuen Vorsitzenden festgelegt hat.
  • Mitte Juni bis Mitte Juli: Das Rennen um die Nachfolge von Theresa May wird von vielen prominenten Gesichtern der Tory Partei begleitet. Am Ende ist es Boris Johnson, der im entscheidenden Duell gegen Jeremy Hunt den Posten für sich sichern kann. Im Laufe der Debatte kommen Zweifel am System auf. Es sind die Vertreter der Partei, die den neuen Premierminister bestimmen und nicht die Wähler an den Urnen. Johnson wirbt mit einem Austritt aus der EU komme was wolle - die Opposition kündigt an, eine Neuwahl anzustreben.
  • 24. Juli: Boris Johnson wird von der Queen offiziell als Premierminister für das Vereinigte Königreich bestellt. Am gleichen Tag beginnt ein großer Umbau des Kabinetts.
  • Juli - August: Das britische Parlament befindet sich bereits kurz nach dem Amtsantritt von Boris Johnson als Premierminister planmäßig in den Sommerferien. Diese sollen Anfang September enden.
  • Brexit - Amtsantritt von Boris Johnson als Premierminister des UK
  • 28. August: Boris Johnson bestätigt Gerüchte wonach er die derzeitige Sitzung des Parlaments beenden möchte. Er gedenkt das Parlament von Anfang September bis Mitte Oktober vertagen zu lassen und es am 14. Oktober wieder mit der Queens Speech, dem Beginn einer neuen Sitzungsperiode, zusammenzurufen. Deutliche Kritik gibt es von Beobachtern, die davon ausgehen, dass so die Kontrolle des Parlaments beschnitten werden soll. Die Regierung selbst beruft sich auf die ungewöhnlich lange Dauer der bisherigen Sitzungsperiode.
  • 03. September: Das Parlament, das nun wieder zusammentritt, legt einen Antrag auf Übernahme der Tagesordnung vor. Somit würden sie entscheiden, welche Gesetze am folgenden Tag besprochen werden sollen. Der Antrag wird mit 328 zu 301 Stimmen abgenommen. Es gibt 21 Abweichler in der Regierungspartei.
  • 04. September: Die sogenannte "Benn Bill" wird mit 329 zu 300 Stimmen angenommen. Sie zwingt den Premierminister um eine weitere Verlängerung bei der EU zu bitten, sofern es bis zum 19. Oktober nicht zu einem Deal gekommen ist. Die Tory-Partei wirft die 22 Abweichler der beiden letzten Tage aus der Partei. Sie sitzen künftig als Unabhängige im Parlament. Unter ihnen sind ehemalige Minister und andere angesehen Personen der Partei. Am gleichen Abend versucht die Regierungspartei eine Neuwahl zu erzwingen. Da die Abgeordneten der Labour-Partei nicht an dieser Abstimmung teilnehmen, wird die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht.
  • 09. September: Kurz bevor das Parlament in die Zwangspause geschickt werden soll, versucht die Regierung erneut Neuwahlen auszulösen. Erneut gibt die Opposition diesem Wunsch nicht nach. Im Anschluss an die verlorene Abstimmung werden darüber hinaus Formalitäten gefordert, die die Planung rund um die Pause treffen. An diesem Abend geht das Parlament in die Pause.
  • 24. September: Der oberste Gerichtshof urteilt einstimmig, dass die Zwangspause unrechtmäßig ist und als "null und nichtig" gilt.
  • 08. Oktober: Das Parlament geht dieses Mal geplanterweise und rechtmäßig für einige Tage in die Pause und wird am 14. Oktober mit einer Queens Speech erneut eröffnet. Die kurze Dauer der Verschiebung wird als rechtmäßig angesehen. In der Queens Speech, in der die Regierung ihren Plan für die Sitzungsperiode erklären lässt, ist der Brexit weiterhin die oberste Priorität.
  • 17. Oktober: Im Rahmen des Treffens der EU-Staatschefs gelingt ein Durchbruch bei den Verhandlungen. Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf ein neues Papier, mit dem das UK aus der EU mit einem Deal ausscheiden kann. Wesentliche Änderungen gibt es nicht. Beobachter nennen den Deal noch schlechter als jenen, den Theresa May mit der EU verhandelt hat.
  • 19. Oktober: Am "Super-Samstag" will die Regierung vom Parlament die neue Vereinbarung absegnen lassen. Aufgrund des Mangels an Misstrauen gegenüber der Regierung wird ein Zusatz zum Gesetz eingebracht, wonach erst abgestimmt wird, wenn die nötigen Gesetze für einen Austritt mit Deal verabschiedet sind. Dieser Zusatz, der Letwin-Zusatz, wird mit 322 zu 306 Stimmen angenommen. Die Regierung zieht die eigentliche Abstimmung zurück. Am Abend des 19. Oktober sendet Boris Johnson wie verlangt einen Brief an die EU, um um eine Verlängerung zu bitten. Er unterschreibt den Brief jedoch nicht und macht in einem weiteren Schreiben seinen Willen klar, keine Verlängerung haben zu wollen und vom Parlament gezwungen worden zu sein.
  • 31. Oktober: Das ist der derzeitige Zeitpunkt für einen Austritt des Vereinigten Königreichs.

Woher stammt der Begriff „Brexit“?

Brexit - das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union

Die Wortschöpfung „Brexit“ beschreibt ein Kofferwort aus den Begriffen „Britain“ für England/Großbritannien und „exit“ für Ausstieg oder Austritt. Dieser Terminus bezeichnet den beschlossenden Rückzug vom Vereinigten Königreich aus der EU (Europäischen Union). Der Begriff ist an den Ausdruck „Grexit“ angelehnt, der den möglichen Ausschluß von Griechenland aus der EU 2009 im Rahmen der damaligen massiven Wirtschaftskrise beschrieb.

Dieser Austritt wurde jedoch von einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch EU-Politikern gefordert, der jetzige Vorgang mit Großbritannien wurde hingegen aus einer nationalpolitischen Bewegung veranlaßt und nicht durch gezielten internationalen Druck von außen.

Brexit - wie kam es zu diesem Votum?

Zwar trat das Vereinigte Königreich 1973 der EWG - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der jetzigen EU aufgrund eines Volksentscheides bei, jedoch mehrten sich im Laufe der Zeit immer mehr kritische Stimmen in britischer Politik und Gesellschaft, die Sinn und Zweck dieser Verbindung bezweifelten. Der damals amtierende Premier David Cameron stellte 2013 ein Referendum zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in Aussicht.

Trotz konstruktiver Verhandlungen mit der Europäischen Union über Reformansätze-und bestrebungen ließ Cameron am 20.02.2016 verlauten, daß das Referendum am 23. Juni des gleichen Jahres abgehalten werden würde. Zu diesem Datum gaben 72.2 Prozent der wahlberechtigten Briten ihre Stimme ab und eine Mehrheit von 51.9 Prozent entschied sich gegen einen weiteren Verbleib. Schottland und Nordirland dagegen stimmten mehrheitlich für einen Fortbestand der Mitgliedschaft.

Bexit - der Hintergrund

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Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gilt als ein einzelner und souveräner Staat, der aus England, Nordirland, Wales und Schottland besteht. Das gekrönte Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II. Bis 1922 und der dann erfolgten Abspaltung von Irland stand die atlantische Inselgruppe ganzheitlich unter der britischen Kronherrschaft.

Der Begriff Großbritannien beschreibt die größte Insel, die aus England, Wales und Schottland besteht. England ist also kein souveräner Staat, sondern ein einzelnes Land in den Grenzen eines souveränen Staates.

Im vereinigten Königreich leben mit etwa 64 Millionen Einwohnern 12.7 Prozent aller Bürger der Europäischen Union, darunter 270.000 deutsche Staatsbürger. 2015 lebten zudem etwa 1.2 Millionen Menschen mit einem britischen Pass in anderen EU-Mitgliedsstaaten, inbegriffen 185.000 Personen in Deutschland.

Verfahrensablauf/weitere politische Prozesse

Zwar ist das Ergebnis der Abstimmung formal eine reine Handlungsempfehlung des Volkes an das britische Parlament, die englische Premierministerin Theresa May hatte jedoch bereits angekündigt dem Votum zu folgen und die entsprechend erforderlichen Schritte einzuleiten. So formulierte sie das Austrittsgesuch und trug es im Europäischen Rat vor.

Brexit Abstimmung in Großbritannien ergibt, dass das UK sich für den Austritt aus Europa entscheidet

Derzeit erfolgt eine zweijährige Verhandlungsphase über die Bedingungen und Konditionen des Austritts, an deren Ende sich beide Seiten auf ein gemeinsam vertretenes Ergebnis einigen müssen. Wird dies nicht erreicht und die Verhandlungen innerhalb dieser Frist scheitern, so wird das Vereinigte Königreich 2019 ohne ein weiteres Abkommen aus der Europäischen Union austreten.

Offiziell galt das Referendum nicht als bindend für die Regierung. Das liegt daran, dass die Gesetze des Vereinigten Königreichs Parlament und Souverän als alleinige Entscheidungsträger vorsehen. Trotzdem haben die zuständigen Politiker schon vor der Abstimmung erklärt, dass sie die Befragung als bindend ansehen und entsprechend den, später oft zitierten, Willen des Volkes umsetzen werden. Nach dem Rücktritt von David Cameron war es daher eines von Theresas Mays ersten Amtshandlungen, das Verfahren rund um Artikel 50 des Vertrags zur Europäischen Union in die Wege zu leiten. Dabei handelt es sich um das formelle Verfahren für den selbst gewählten Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union.

Brexit - UK Austritt aus Europa mit No Deal unter Boris Johnson könnte Konsequenzen für Großbritannien haben

Daraus folgend hätte sich eine zweijährige Verhandlungsphase zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ergeben sollen. Im besten Fall hätte es danach einen gemeinsamen Handels- und Austrittsvertrag gegeben.

Es geht dabei im wesentlichen um die Fortzahlung von Verpflichtungen und natürlich auch darum, dass das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Zahlungen das Anrecht hat, bestimmte Institutionen und Projekte weiterhin nutzen zu können.

Bevor ein neuerlicher Handelsvertrag, der angesichts des Handelsvolumens zwischen den britischen Inseln und der EU so wichtig wäre, geschlossen werden kann, braucht es aber das Übergangsabkommen nach Artikel 50.

Im Fall des Austritts des Vereinigten Königreiches ergeben sich aber gleich mehrere Hürden. Zum einen muss die EU mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Daher haben sie den Chefunterhändler Michel Barnier bestellt. Gleichzeitig hat sich das britische Parlament mittels einiger Abstimmungen die Garantie gesichert, dass sie am Ende darüber entscheiden, ob ein Deal angenommen wird oder nicht. Gleiches versuchten sie auch mit der No-Deal-Lösung. Da der No-Deal, der Austritt ohne Abkommen, aber automatisch nach dem Ende der Deadline eintreten würde, ist dies nur eine Formalie.

Premierminister Boris Johnson schlägt No Deal vor bei den Brexit Verhandlungen in Großbritannien

Das größte Problem in den politischen Prozessen stellt die irische Insel dar. Mit Nordirland befindet sich ein Teil innerhalb des Vereinigten Königreichs, mit der Republik Irland ein anderer Teil innerhalb der Binnengrenzen der Europäischen Union. Kommt es nun zu einem Austritt, so braucht es eine Lösung, diese neue EU-Außengrenze auf der Insel selbst zu würdigen. Gleichzeitig sorgen Irlands historische und blutige Geschichte in Verbindung mit dem "Guter Freitag Abkommen" dafür, dass nicht einfach eine Grenze hochgezogen werden kann. Dieses Dilemma wurde international unter dem Namen "Backstop" bekannt. Eine Lösung, die verhindern soll, dass es eine Binnengrenze in Irland braucht.

Im weiteren Verfahren wird man nun versuchen einen Deal zu vereinbaren. Das Problem scheint dabei derzeit vor allem das britische Parlament zu sein. Innerhalb der Tory-Partei, wie auch innerhalb des gesamten britischen Unterhauses, gibt es keine Mehrheit für eine der vorgelegten Lösungen. Der Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, wird von vielen aus der Partei als Verrat angesehen. Sie sehen das Vereinigte Königreich benachteiligt. Tatsächlich sagen auch Experten, dass die Austrittsvereinbarung nur wenig mit dem Brexit zu tun hat, den sich die meisten Bürger bei der Abstimmung gewünscht haben.

Erst dann, wenn das Parlament in Großbritannien einem Deal zustimmt, kann dieser schließlich von der EU erst im eigenen Parlament und anschließend im Rat beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, würde im Anschluss eine zweijährige Übergangsphase beginnen. In dieser werden finanzielle und politische Verpflichtungen erfüllt. Darüber hinaus würde die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet. Hier ginge es um einen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, mit dem garantiert werden sollte, dass die gegenseitigen Vorteile auch nach dem Austritt des UK noch weiterhin bestehen.

Bis auf Weiteres ist aber davon auszugehen, dass es keine Mehrheit für eine vorliegende Lösung gibt. Daher ist die wahrscheinlichste Lösung auch unter dem neuen Premierminister Boris Johnson ein Austritt ohne einen Deal - mit möglicherweise chaotischen Folgen für alle Beteiligten.

Auswirkungen auf Volkswirtschaft und britischen Finanzsektor

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Die tatsächlichen Folgen und ihr Umfang hängen von den gegenwärtig laufenden Austrittsverhandlungen zwischen EU-Beauftragten und Vertretern des Vereinigten Königreichs ab. Als sicher gilt, daß ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss, um die entstandenen Vorteile seit dem Eintritt Großbritanniens in die Europäische Union 1973 beizubehalten. Dies betrifft Zollvereinbarungen sowie den freien Verkehr von Waren, Gütern und Dienstleistungen. Dies ist besonders im Interesse der britischen Bevölkerung, denn rund 40 Prozent der Exporte erfolgen an andere EU-Staaten. Zudem werden allein in der kontinentalen Finanzbranche ein Drittel aller Geschäftsvorgänge und Transaktionen über die wichtige Finanzmetropole London abgewickelt.

Deutsche Automobilkonzerne fürchten im Zuge vom Brexit den Wegfall eines äußerst wichtigen europäischen Absatzmarktes, jedoch werden nur etwa acht Prozent der gesamteuropäischen Exportmenge nach Großbritannien geliefert, was die Verhandlungsposition der EU-Vertreter deutlich stärkt. Als alternativlose Folge muß das Königreich jedoch bei einem erfolgten Brexit mit bedeutenden Handelspartnern wie den USA, China oder Brasilien neue oder erweiterte Handelsabkommen beschließen, um die dann nicht mehr gültigen EU-Verträge auszugleichen.

Der Branchenstandort England und vor allem die Finanzmetropole London werden voraussichtlich am stärksten vom Brexit betroffen sein. Der Finanzsektor gilt mit einem Jahresüberschuss von etwa 65 Milliarden Euro als wichtigster Exportfaktor des Landes. Noch erlaubt das geltende EU-Recht den in England und Großbritannien ansässigen Finanzinstitutionen ihre Angebote und Dienstleistungen auf dem Gebiet des gesamten europäischen Binnenmarktes zu vertreiben. Im Zuge des Brexit und seiner zu erwartenden Folgen haben aber bereits diverse Banken angekündigt ihren Standort beim Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt auf das europäische Festland zu verlegen.

Wie könnte ein Szenario für eine künftige Partnerschaft EU-UK aussehen?

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Momentan werden zwei Varianten des Austritts gehandelt - ein harter oder weicher Brexit. Dabei orientieren sich beide Alternativen an bereits bestehenden Präzedenzfällen. Die harte Variante sieht ein Aufkündigen aller Abkommen zwischen beiden Seiten vor, wobei sich die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union an den Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation (WHO) orientieren würden.

Eine weiche Version des Austritts könnte dagegen unterschiedlich strukturiert werden und in einer vertieften Kooperation in verschiedenen Bereichen wie der Außen-und Sicherheitspolitik oder einer gemeinsamen Gesetzgebung in Rechts-und Wirtschaftsangelegenheiten enden. Weitere mögliche Szenarien wären ein Verbleib von England in der Europäischen Zollunion oder als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes mit gewissen Mitbestimmungsklauseln.

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